Aufgrund Parteitaktik wichtige Zeit bei der Kinderklinik verloren! Bachmann:“Kein Stehlen aus der Verantwortung

Im Nachgang der Stadtverordentenversammlung vom 10.12.2020 zeigt sich die Fraktion der Freien Wähler noch immer empört. Am Ende der Sitzung wurden die Anträge zur HSK Kinderklinik ohne wirkliche Debatte abgestimmt. Die Oppositionsanträge wurden in den Sozialausschuss Ende Februar des nächsten Jahres verschoben. Bereits im Beteiligungsausschuss wurde das Thema durch den beteiligungspolitischen Sprecher der FW Petermartin Oschmann platziert.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Christian Bachmann meint hierzu: „Es interessiert die Menschen unserer Stadt nicht, welche konfuses Vertragswerk existieren, in dem wir zwar Mehrheitsgesellschafter, aber faktisch Bittsteller gegenüber unserem Vertragspartner sind der uns Informationen verweigert. Wir stehen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Verantwortung. Wenn es hier um die Versorgung der Kinder geht, kann es für uns kein Wegducken und kein Verschleppen geben“ so der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann
Beschlossen wurde am Ende ein zusammengeführter Antrag, der statt aus konkreten Maßnahmen aus Konjunktiven, wolkigen Absichtserklärungen und der Einrichtung eines runden Tischs besteht.
„Wir fordern noch einmal die Verantwortlichen des Magistrats auf umgehend zu handeln um die Versorgungssicherheit der Kinder wiederherzustellen und sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. Wir werden das Thema weiter vorantreiben und dem Dezernenten auf die Finger schauen“ so Bachmann abschließend.

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