Die Party ist vorbei in Sachen Haushalt!
Bachmann: „Zukunft muss auch irgendwie finanziert werden“.
Wiesbaden – In den nächsten Wochen wird es in der Wiesbadener Stadtpolitik vorwiegend um den städtischen Haushalt 2021 gehen. Dieser wurde bekanntermaßen durch das Innenministerium, auch unabhängig von Corona, nicht genehmigt.
Die Fraktion der Freien Wähler ist aktuell an den Vorbereitungen, um ihre Akzente zu setzen. Unter anderem geht es auch darum, die mittel- und langfristigen Verpflichtungen zu überprüfen. Ziel dabei ist es, auch in den nächsten Jahren handlungsfähig zu bleiben.
Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der neuen Fraktion mahnt hier zu „einer äußerst vorsichtigen Herangehensweise. Auch wenn es aktuell so aussieht, als ob durch die Auflösung von Reserven und den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Haushalt realisiert werden könnte, so wissen wir noch immer nicht, was die nächsten Jahre bringen werden“.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Petermartin Oschmann schlägt hier in die gleiche Kerbe und fordert, „dass wir langfristige Verpflichtungen wie Personaleinstellungen zwingend überarbeiten müssen. Es kann nicht sein, dass der Sockelbetrag der Verpflichtungen so immens hoch wird, dass wir für individuelle Vorhaben keine Gelder mehr haben“.
Die Fraktion macht deutlich, dass die nächsten Jahre für das Thema Gewerbesteuer, die die größte Einnahmequelle der Stadt abbildet, keine einnahmeträchtigen Zeiten wären. Die Krise werde sich durch alle Branchen durchziehen. Darauf müsse man vorbereitet sein.
„Wir benötigen ungebundene Mittel, um uns auch Ausgaben leisten zu können, die nicht verpflichtend vom Gesetzgeber sind und bei der Genehmigung sowieso kritisch gesehen werden. Der Sportpark Rheinhöhe ist hier so ein Beispiel. Solche zukünftigen Projekte müssen ja auch irgendwie finanziert werden in der Zukunft für die Menschen unserer Stadt“, so Bachmann abschließend.
