FREIE WÄHLER akzeptieren den Bürgerwillen bei Citybahnentscheid Bachmann:“Kowol ist verantwortlich für das Desaster“
Die Freien Wähler akzeptieren das ablehnende Votum der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerentscheids. Der Fokus aller politischen Beteiligten sollte nun dabei auf eine schnelle Überprüfung von Alternativen gerichtet sein. Positiv ist auf jeden Fall die Tatsache zu werten, dass mit fast 44% Wahlbeteiligung erreicht wurde und beide Seiten das vom Gesetzgeber vorgegebene Quorum übertroffen haben. Dies ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Wer aber jetzt noch juristische „Winkelzüge“ und Verschleppungen im Sinn hat, hat offensichtliche Probleme mit basisdemokratischen Vorgängen und sollte sich weiterhin grundsätzlich überlegen, überhaupt nochmal zu Wahlen anzutreten. Damit ist das „Jahrhundertprojekt“ der Kooperation und damit auch die Kooperation selbst in Gänze krachend gescheitert. Die Zusammenarbeit aus SPD, CDU und Grünen hat nun von den Wiesbadenern die Quittung bekommen für intransparente Verfahren (Kosten steigend laufend, Streckenführung ist nicht klar und eine manipulative Fragestellung) sowie die Spaltung in Teilen der Stadtgesellschaft bewusst in Kauf genommen. „Ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser Zusammenschluss trotz Mehrheit im Stadtparlament schon lange nicht mehr den Bürgerwillen abbildet“, so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Rathausfraktion. Besonders bedauerlich dabei ist die Entscheidung gegen die Citybahn für die Nachbarkommunen aus dem Untertaunus. Darum müssen schnell Alternativen geprüft und gefunden werden. Dazu zählen neben der möglichen Reaktivierung der Aartalbahn vor allem die von den Freien Wählern seit langer Zeit geforderten P+R-Parkplätze an den Stadträndern sowie eine besser getaktete Busanbindung nach Wiesbaden. Ebenso fordern die FW personelle Konsequenzen. „Kowol hat die Citybahn nicht auf dem Gleis halten können und trägt für das Desaster die politische Verantwortung“, so Bachmann abschließend.
