FREIE WÄHLER wollen Haushalt nachhaltig sichern

 

Wiesbaden – In dieser Woche werden die Karten für den Haushalt neu gemischt. Nach der Ablehnung des Haushalts 2021 durch das Innenministerium sind nun wieder die Stadtverordneten gefragt, einen genehmigten Haushalt zu beschließen.

 

Ein großer „Brocken“ im Haushalt ist der Personalaufbau für das nächste Jahr. Durch Neueinstellungen werden automatisch Verpflichtungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte eingegangen, die Spielräume in der Haushaltsgestaltung einengen. Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden laut dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Petermartin Oschmann, merklich zurückgehen.

 

„Es ist ein Irrglaube, dass wir über Jahre auf dem Niveau von 2019 weiterarbeiten können, ohne Schiffbruch zu erleiden. Durch einen Personalzuwachs von über 9 Prozent gehen wir Besoldungs- und auch Pensionsverpflichtungen ein, die wir in den nicht mehr so fetten Jahren bedienen müssen. Gerade in den oberen Gehaltsklassen ab Entgeltgruppe 11 oder 12 sind das erhebliche Summen. Speziell das Dezernat Kowol sticht hier durch unserer Ansicht nach Maßlosigkeit an Einkommenshäuptlingen hervor. Wir werden, in der Haushaltsberatung beantragen, durchgeführte Einstellungen ab dem 01.07.2020 zu revidieren und alles noch vorgesehenen Neueinstellungen nochmal auf den Prüfstand stellen“ so Oschmann in seiner Stellungnahme.