Mehr Europa wagen! – Oschmann: „In unruhigen Zeiten muss man Signale setzen“

In der Stadtverordnetenversammlung am 10.12. beantragen die Freien Wähler „Europastadt“ in den Namen der Landeshauptstadt Wiesbaden als Zusatzbezeichnung aufzunehmen. Diesen Titel tragen schon einige  hessische Städte wie Frankfurt oder Darmstadt. Auch die Wiesbadener Partnerstadt Görlitz schmückt sich mit dem Bezug zu Europa. In Wiesbaden wurde am 13.Juni 1949 die „Europäische Bewegung Deutschland“ (EBD) gegründet.  

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petermartin Oschmann findet, dass „gerade in unruhigen Zeiten, in denen europaweit Populisten versuchen, an Einfluss zu gewinnen,, die europäische Idee sichtbar nach vorne gebracht werden muss. Für viele Bürger ist leider Europa eine anonyme Behörde, deren Entscheidungswege nicht transparent sind.

Die FW will, dass die Bürgerinnen und Bürger besser über Entscheidungsprozesse informiert werden.  Wir müssen den Menschen auch wieder vermitteln, dass Europa zuvörderst eine Wertegemeinschaft mit vielem ähnlichen Gedankengut ist. Darüber hinaus will  die FW noch, dass auch für Wiesbaden relevante europäische Projektvorhaben besser koordiniert und gefördert werden.

„Sorgen wir dafür, dass Europa wieder als Herzensprojekt und nicht nur als Geldprojekt angesehen wird. Und dies mit Pragmatismus und natürlich Kritik, wo sie angebracht ist. Setzen wir ein Zeichen und nehmen den Titel „Europastadt“ mit in unseren Stadtnamen auf!“ so Oschmann abschließend.  

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„Europastadt“ Wiesbaden – Europäische Idee kommunal verankern   – Antrag der FW-Fraktion vom 01.12.2020 –

Einige Städte in Deutschland tragen den Beinamen „Europastadt“, mit dem sie sich in besonderer Weise dem Gedanken der europäischen Verständigung sowie der europäischen Idee verpflichtet fühlen.

Die „Europastadt“ ist kein offiziell verliehener Titel und nur auf dem ersten Blick ein symbolischer Akt; bringt er doch zum Ausdruck ihr Bekenntnis als Stadt zu Europa und seinen Werten. Der Titel ist rechtlich nicht geschützt. Die Städte verleihen ihn sich selbst durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Weitere formale Voraussetzungen sind nicht notwendig.

Vergleichbare Städte wie Frankfurt/Main, Görlitz oder auch Darmstadt nennen sich „Europastadt“.

Wiesbaden besitzt ausgezeichnete Grundlagen für die Aufnahme dieses Titels Verleihung dieses Titels. Am 13.Juni 1945 hat sich im Hessischen Staatstheater die „Europäische Bewegung Deutschland“ gegründet. Einige Firmen in unserer Stadt haben ihre Europazentrale hier. Gleichfalls steuern verschiedene Verbände ihre europäischen Aktivitäten von Wiesbaden aus. Jahrelang fand hier der Europa-Dialog statt. Zu erwähnen sind auch verschiedene Veranstaltungen der Wirtschaft zu europäischen Themen. Schließlich führt die Europa-Union in Wiesbaden regelmäßig Veranstaltungen mit europäischen Themen durch.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte für einen Beinamen „Europastadt“ für Wiesbaden bis zur Mitte nächsten Jahres einzuleiten sowie eine Sitzungsvorlage vorzubereiten.
  1. Der Magistrat wird gebeten, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Aufnahme des Titels „Europastadt “ herbeizuführen.
  1. Der Magistrat forciert die städtische Koordination der europarelevanten Themen. Recherchen nach passenden EU-Fördermöglichkeiten für Projektvorhaben müssen intensiv geprüft und Non-profit-Projekte mit Europarelevanz gefördert werden.
  1. Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger, die zu einem besseren Verständnis von Europa und zu erhöhter Transparenz der Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene beitragen, werden verstärkt gefördert.

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